Eine Verfassung ist vernünftig, wenn der Staat seine Tätigkeit sinnvoll gliedert. Jede Gewalt ist dabei selbst ein Ganzes. Sie enthält die anderen in sich. Und alle bleiben Teile einer Einheit.

Viel Gerede:

Über Verfassungen schwätzt man viel, in Deutschland besonders seicht. Manche meinen, sie verstünden es besser als alle Regierungen. Und sie berufen sich dabei auf Frömmigkeit und Begeisterung. Vernünftigen Menschen sind Worte wie Vernunft, Freiheit und Verfassung darüber zuwider geworden. Doch Verfassungen erkennt man nicht aus Gefühl, sondern nur aus dem Begriff.

Was ist an der Gewaltenteilung richtig?

Sehr viel. Richtig verstanden, schützt sie die öffentliche Freiheit. Denn Vernunft braucht Unterschiede.

Was ist falsch daran?

Der bloße Verstand fasst sie falsch auf. Er hält die Gewalten für ganz unabhängig voneinander. Und er sieht sie nur als gegenseitige Beschränkung. Jede Gewalt sieht dann in der anderen ein Übel. Sie misstrauen einander und halten sich im Gleichgewicht. Aber so entsteht keine lebendige Einheit.

Vom Misstrauen auszugehen, schlau Dämme gegen Dämme zu bauen, das ist die Denkart des Pöbels.

Die Folge:

Sind die Gewalten wirklich selbstständig, zerbricht der Staat. Oder sie kämpfen, bis eine die andere unterwirft. So rettet man die Einheit, wie auch immer.

Etwas Irdisch-Göttliches:

Der Staat ist die Welt, die der Geist sich selbst geschaffen hat. Man muss ihn wie ein Irdisch-Göttliches verehren. Ihn zu begreifen ist noch schwerer, als die Natur zu begreifen.

Zusammenfassung: Die Gewalten müssen unterschieden sein, aber jede enthält das Ganze. Wer sie nur als gegenseitige Schranken sieht, zerstört die Einheit des Staates.

Hier wird bestimmt, was den Unterschied der Gewalten überhaupt zu einem vernünftigen macht. Der Verstand denkt Teilung so, dass die geteilten Stücke einander begrenzen und misstrauisch in Schach halten; dann entsteht ein Gleichgewicht von Gegengewichten, aber keine lebendige Einheit, und zum Ausgangspunkt ist das Negative genommen, das Mißtrauen. Hegel setzt dagegen: Der Unterschied entspringt der Selbstbestimmung des Begriffs, der sich selbst in Allgemeinheit, Besonderheit und Einzelnheit auslegt — und darum ist jede Gewalt kein Teil, sondern das Ganze noch einmal, weil sie die beiden anderen in sich enthält. Der Unterschied ist damit wirklich (die Gewalten sind geschieden) und doch nicht selbständig (keine besteht für sich); wären sie selbständig, so wäre unmittelbar der Kampf gesetzt, in dem eine die andere unterwirft.

§ 539. Der Staat ist als lebendiger Geist schlechthin nur als ein organisiertes, in die besonderen Wirksamkeiten unterschiedenes Ganzes, die von dem einen Begriffe (wenngleich nicht als Begriff gewußten) des vernünftigen Willens ausgehend denselben als ihr Resultat fortdauernd produzieren. Die Verfassung ist diese Gliederung der Staatsmacht. Sie enthält die Bestimmungen, auf welche Weise der vernünftige Wille, insofern er in den Individuen nur an sich der allgemeine ist, teils zum Bewußtsein und Verständnis seiner selbst komme und gefunden werde, teils durch die Wirksamkeit der Regierung und ihrer besonderen Zweige in Wirklichkeit gesetzt und darin erhalten und ebenso gegen deren zufällige Subjektivität als gegen die der Einzelnen geschützt werde. Sie ist die existierende Gerechtigkeit als die Wirklichkeit der Freiheit in der Entwicklung aller ihrer vernünftigen Bestimmungen. Freiheit und Gleichheit sind die einfachen Kategorien, in welche häufig das zusammengefaßt worden ist, was die Grundbestimmung und das letzte Ziel und Resultat der Verfassung ausmachen sollte. So wahr dies ist, so sehr ist das Mangelhafte dieser Bestimmungen zunächst, daß sie ganz abstrakt sind; in dieser Form der Abstraktion festgehalten, sind sie es, welche das Konkrete, d. i. eine Gliederung des Staats, d. i. eine Verfassung und Regierung überhaupt nicht aufkommen lassen oder sie zerstören. Mit dem Staate tritt Ungleichheit, der Unterschied von regierenden Gewalten und von Regierten, Obrigkeiten, Behörden, Vorständen usf. ein. Das konsequente Prinzip der Gleichheit verwirft alle Unterschiede und läßt so keine Art von Staatszustand bestehen. – Zwar sind sie [jene Bestimmungen] die Grundlagen dieser Sphäre, aber als die abstraktesten auch die oberflächlichsten und eben darum leicht die geläufigsten; es hat daher Interesse, sie noch etwas näher zu betrachten. Was zunächst die Gleichheit betrifft, so enthält der geläufige Satz, daß alle Menschen von Natur gleich sind, den Mißverstand, das Natürliche mit dem Begriffe zu verwechseln; es muß gesagt werden, daß von Natur die Menschen vielmehr nur ungleich sind. Aber der Begriff der Freiheit, wie er ohne weitere Bestimmung und Entwicklung zunächst als solcher existiert, ist die abstrakte Subjektivität als Person, die des Eigentums fähig ist, § 488; diese einzige abstrakte Bestimmung der Persönlichkeit macht die wirkliche Gleichheit der Menschen aus. Daß aber diese Gleichheit vorhanden, daß es der Mensch ist – und nicht wie in Griechenland, Rom usf. nur einige Menschen -, welcher als Person anerkannt ist und gesetzlich gilt, dies ist so wenig von Natur, daß es vielmehr nur Produkt und Resultat von dem Bewußtsein des tiefsten Prinzips des Geistes und von der Allgemeinheit und Ausbildung dieses Bewußtseins ist. – Daß die Bürger vor dem Gesetze gleich sind, enthält eine hohe Wahrheit, aber die so ausgedrückt eine Tautologie ist; denn es ist damit nur der gesetzliche Zustand überhaupt, daß die Gesetze herrschen, ausgesprochen. Aber in Rücksicht auf das Konkrete sind die Bürger außer der Persönlichkeit vor dem Gesetze nur in dem gleich, worin sie sonst außerhalb desselben gleich sind. Nur die sonst, auf welche Weise es sei, zufällig vorhandene Gleichheit des Vermögens, des Alters, der physischen Stärke, des Talents, der Geschicklichkeit usf. oder auch der Verbrechen usf. kann und soll einer gleichen Behandlung vor dem Gesetze – in Rücksicht auf Abgaben, Militärpflichtigkeit, Zulassung zu Staatsdiensten usf., Bestrafung usf. – im Konkreten fähig machen. Die Gesetze selbst, außer insofern sie jenen engen Kreis der Persönlichkeit betreffen, setzen die ungleichen Zustände voraus und bestimmen die daraus hervorgehenden ungleichen rechtlichen Zuständigkeiten und Pflichten. Was die Freiheit betrifft, so wird dieselbe am nächsten teils im negativen Sinne gegen fremde Willkür und gesetzlose Behandlung, teils im affirmativen Sinne der subjektiven Freiheit genommen; dieser Freiheit aber wird eine große Breite sowohl für die eigene Willkür und Tätigkeit für seine besonderen Zwecke als in betreff des Anspruchs der eigenen Einsicht und der Geschäftigkeit und Teilnahme an allgemeinen Angelegenheiten gegeben. Ehemals sind die gesetzlich bestimmten Rechte, sowohl Privat- als öffentliche Rechte einer Nation, Stadt usf., die Freiheiten derselben genannt worden. In der Tat ist jedes wahrhafte Gesetz eine Freiheit, denn es enthält eine Vernunftbestimmung des objektiven Geistes, einen Inhalt somit der Freiheit. Dagegen ist nichts geläufiger geworden als die Vorstellung, daß jeder seine Freiheit in Beziehung auf die Freiheit der anderen beschränken müsse und der Staat der Zustand dieses gegenseitigen Beschränkens und die Gesetze die Beschränkungen seien. In solchen Vorstellungen ist Freiheit nur als zufälliges Belieben und Willkür aufgefaßt. – So ist auch gesagt worden, daß die modernen Völker nur oder mehr der Gleichheit als der Freiheit fähig seien, und zwar wohl aus keinem andern Grunde, als weil man mit einer angenommenen Bestimmung der Freiheit (hauptsächlich der Teilnahme aller an den Angelegenheiten und Handlungen des Staats) doch in der Wirklichkeit nicht zurechtkommen konnte, als welche vernünftiger und zugleich mächtiger ist als abstrakte Voraussetzungen. – Im Gegenteil ist zu sagen, daß eben die hohe Entwicklung und Ausbildung der modernen Staaten die höchste konkrete Ungleichheit der Individuen in der Wirklichkeit hervorbringt, hingegen durch die tiefere Vernünftigkeit der Gesetze und Befestigung des gesetzlichen Zustandes um so größere und begründetere Freiheit bewirkt und sie zulassen und vertragen kann. Schon die oberflächliche Unterscheidung, die in den Worten Freiheit und Gleichheit liegt, deutet darauf hin, daß die erstere auf die Ungleichheit geht; aber umgekehrt führen die gang und gäben Begriffe von Freiheit doch nur auf Gleichheit zurück. Aber je mehr die Freiheit als Sicherheit des Eigentums, als Möglichkeit, seine Talente und guten Eigenschaften zu entwickeln und geltend zu machen usf., befestigt ist, desto mehr erscheint sie, sich von selbst zu verstehen; das Bewußtsein und die Schätzung der Freiheit wendet sich dann vornehmlich nach dem subjektiven Sinne derselben. Diese aber selbst, die Freiheit der nach allen Seiten sich versuchenden und für besondere und für allgemeine geistige Interessen nach eigener Lust sich ergehenden Tätigkeit, die Unabhängigkeit der individuellen Partikularität wie die innere Freiheit, in der das Subjekt Grundsätze, eigene Einsicht und Überzeugung hat und hiernach moralische Selbständigkeit gewinnt, enthält teils für sich die höchste Ausbildung der Besonderheit dessen, worin die Menschen ungleich sind und sich durch diese Bildung noch ungleicher machen, teils erwächst sie nur unter der Bedingung jener objektiven Freiheit und ist und konnte nur in den modernen Staaten zu dieser Höhe erwachsen. Wenn mit dieser Ausbildung der Besonderheit die Menge von Bedürfnissen und die Schwierigkeit, sie zu befriedigen, das Räsonieren und Besserwissen und dessen unbefriedigte Eitelkeit sich ins Unbestimmbare vergrößert, so gehört dies der preisgegebenen Partikularität an, der es überlassen bleibt, sich in ihrer Sphäre alle möglichen Verwicklungen zu erzeugen und sich mit ihnen abzufinden. Diese Sphäre ist dann freilich zugleich das Feld der Beschränkungen, weil die Freiheit befangen in der Natürlichkeit, dem Belieben und der Willkür ist und sich also zu beschränken hat, und zwar wohl auch nach der Natürlichkeit, dem Belieben und der Willkür der anderen, aber vornehmlich und wesentlich nach der vernünftigen Freiheit. Was aber die politische Freiheit betrifft, nämlich im Sinne einer förmlichen Teilnahme des Willens und der Geschäftigkeit auch derjenigen Individuen, welche sich sonst zu ihrer Hauptbestimmung die partikulären Zwecke und Geschäfte der bürgerlichen Gesellschaft machen, an den öffentlichen Angelegenheiten des Staates, so ist es zum Teil üblich geworden, Verfassung nur die Seite des Staats zu nennen, welche eine solche Teilnahme jener Individuen an den allgemeinen Angelegenheiten betrifft, und einen Staat, in welchem sie nicht förmlich statthat, als einen Staat ohne Verfassung anzusehen. Es ist über diese Bedeutung zunächst nur dies zu sagen, daß unter Verfassung die Bestimmung der Rechte, d. i. der Freiheiten überhaupt, und die Organisation der Verwirklichung derselben verstanden werden muß und die politische Freiheit auf jeden Fall nur einen Teil derselben ausmachen kann; von derselben wird in den folgenden §§ die Rede sein.

§ 539. Die Verfassung ist die Gliederung der Staatsmacht, welche das Allgemeine zum Zwecke hat; sie enthält die Bestimmungen, auf welche Weise der vernünftige Wille, in sofern er nur an sich der allgemeine der Individuen ist, theils zum Verständniß seiner selbst komme und gefunden werde, theils durch die Wirksamkeit der Regierung und ihrer besonderen Zweige in Wirklichkeit gesetzt und darin erhalten und ebenso gegen deren zufällige Individualität als gegen die der Einzelnen geschützt werde. Sie ist die existirende Gerechtigkeit, als die Wirklichkeit der Freiheit in der Entwicklung aller ihrer vernünftigen Bestimmungen.

Freiheit und Gleichheit sind die einfachen Kategorien, in welche häufig das zusammengefaßt worden ist, was die Grundbestimmung und das letzte Ziel und Resultat der Verfassung ausmachen sollte. So wahr dies ist, so sehr ist das Mangelhafte dieser Bestimmungen zunächst, daß sie ganz abstract sind, und in dieser Form der Abstraction festgehalten, sind sie es, welche alles Concrete, d. i. die Gliederung des Staats, d. i. eine Verfassung überhaupt verwerfen. Es ist um dieser Mangelhaftigkeit willen vornehmlich, daß sie etwa mehr oder weniger ihre Wichtigkeit in der Vorstellung verloren haben und vergessen sind. Es hat aber Interesse, sie näher zu betrachten, in sofern der Gedanke von selbst auf sie zurückkommt. Was zunächst die Gleichheit betrifft, so enthält der geläufige Satz, daß alle Menschen von Natur gleich sind, den Misverstand, das Natürliche mit dem Begriffe zu verwechseln; es muß gesagt werden, daß von Natur die Menschen vielmehr nur ungleich sind. Aber der Begriff der Freiheit, nicht als nur das Ansich, das Innere oder ein Gedachtes oder gar nur Gemeyntes, sondern existirend, ist die abstracte Subjectivität als Person, die des Eigenthums fähig ist; diese einzige abstracte Bestimmung der Persönlichkeit macht die wirkliche Gleichheit der Menschen aus. Daß aber diese Gleichheit vorhanden, daß es der Mensch ist, und nicht wie in Griechenland, Rom u.s.f. nur Einige Menschen, welcher als Person anerkannt ist und gesetzlich gilt, dies ist so wenig von Natur, daß es vielmehr nur Product und Resultat von dem Bewußtseyn des tiefsten Princips des Geistes und von der Allgemeinheit und Ausbildung dieses Bewußtseyns ist. – Daß die Bürger vor dem Gesetze gleich sind, enthält eine hohe Wahrheit, aber ist eine Tautologie, denn es ist damit nur der gesetzliche Zustand überhaupt, daß die Gesetze herrschen, ausgesprochen. Aber die Gesetze drücken nur die an sich allgemeinen Bestimmungen der Vernunft des Willens aus; in Rücksicht auf das Concrete sind die Bürger vor dem Gesetze nur in dem gleich, worin sie sonst außerhalb desselben gleich sind. Nur die sonst auf welche Weise es sey zufällig zu Stande gekommene Gleichheit des Vermögens, des Alters, der physischen Stärke, des Talents, der Geschicklichkeit u.s.f. oder auch der Verbrechen u.s.f. kann und soll eine gleiche Behandlung derselben vor dem Gesetze – in Rücksicht auf Abgaben, Militärpflichtigkeit,

Zulassung zu Staatsdiensten u.s.f. – Bestrafung u.s.f. im Concreten rechtfertigen.

Was die Freiheit betrifft, so wird dieselbe am nächsten theils im negativen Sinne gegen fremde Willkühr und gesetzlose Behandlung, theils im affirmativen Sinne der subjectiven Freiheit sowohl einer großen Breite für die eigene Willkühr und Thätigkeit für seine besondern Zwecke als der eigenen Einsicht und der Geschäftigkeit und Theilnahme an allgemeinen Angelegenheiten genommen. Ehemals sind die gesetzlich bestimmten Rechte, sowohl Privat- als öffentliche Rechte einer Nation, Stadt u.s.f. die Freiheiten derselben genannt worden. In der That ist jedes wahrhafte Gesetz eine Freiheit, denn es enthält eine Vernunftbestimmung des objectiven Geistes, einen Inhalt somit der Freiheit. Dagegen ist nichts geläufiger geworden als die Vorstellung, daß jeder seine Freiheit in Beziehung auf die Freiheit der Andern beschränken müsse, und der Staat der Zustand dieses gegenseitigen Beschränkens und die Gesetze die Beschränkungen seyen. In solchen Vorstellungen ist Freiheit nur als zufälliges Belieben und Willkühr aufgefaßt. – So ist auch gesagt worden, daß die modernen Völker nur oder mehr der Gleichheit als der Freiheit fähig seyen. Im Gegentheil ist zu sagen, daß eben die hohe Entwicklung und Ausbildung der modernen Staaten die höchste concrete Ungleichheit der Individuen in der Wirklichkeit hervorbringt, hingegen durch die tiefere Vernünftigkeit der Gesetze und Befestigung des gesetzlichen Zustandes um so größere und begründetere Freiheit bewirkt. Je mehr Freiheit und Sicherheit des Eigenthums, die Möglichkeit seine Talente und guten Eigenschaften zu entwickeln und geltend zu machen u.s.f. befestigt ist, desto mehr erscheint sie sich von selbst zu verstehen; das Bewußtseyn und die Schätzung der Freiheit wendet sich dann vornehmlich nach dem subjectiven Sinne derselben. Diese aber selbst, die Freiheit der nach allen | Seiten sich versuchenden und für besondere und für allgemeine geistige Interessen nach eigner Lust ergehenden Thätigkeit, die Unabhängigkeit der individuellen Particularität, wie die innere Freiheit, in der das Subject Grundsätze, eigene Einsicht und Ueberzeugung hat und hienach moralische Selbstständigkeit gewinnt, erwächst selbst nur unter der Bedingung jener objectiven Freiheit. Wenn damit die Menge von Bedürfnissen und die Schwierigkeit sie zu befriedigen, das Räsonniren und Besserwissen und dessen unbefriedigte Eitelkeit sich ins Unbestimmbare vergrößert, so gehört dies der preisgegebenen Particularität an, der es überlassen bleibt, sich in ihrer Sphäre alle möglichen Verwicklungen zu erzeugen und sich mit ihnen abzufinden; dies ist freilich das Feld der Beschränkungen, weil die Freiheit befangen in der Natürlichkeit, dem Belieben und der Willkühr ist.

Was aber die politische Freiheit betrifft, nämlich als förmliche Theilnahme des Willens und der Geschäftigkeit auch derjenigen Individuen, welche sich sonst zu ihrer Hauptbestimmung die particulären Zwecke und Geschäfte der bürgerlichen Gesellschaft machen, an den öffentlichen Angelegenheiten des Staates, so ist es zum Theil üblich geworden, Verfassung nur die Seite des Staats zu nennen, die eine Theilnahme jener Individuen an den allgemeinen Angelegenheiten betrifft, und einen Staat, in welchem sie nicht förmlich Statt hat, als einen Staat ohne Verfassung anzusehen. Diese Bedeutung ist zu beschränkt, wenn unter Verfassung die Bestimmung der Rechte d. i. der Freiheiten überhaupt, und die Organisation der Verwirklichung derselben verstanden wird. Jene Theilnahme bestimmt sich durch das Mehr oder Weniger der Entwicklung der Vernünftigkeit des Staats, wovon weiter unten die Rede seyn wird. |

§ 439. Die Verfassung enthält die Bestimmungen, auf welche Weise der vernünftige Wille, insofern er nur an sich der allgemeine der Individuen ist, verstanden und gefunden, und durch die Wirksamkeit der Regierung und ihrer besonderer Zweige in Wirklichkeit erhalten und ebenso gegen deren zufällige Individualität als gegen die der Einzelnen geschützt werde.

§ 441. Daß der sittliche Geist, der hier als Substanz ist, sich begreift, und sein allgemeines Wesen und seine Gegliederung erfaßt und verfaßt, gehört der Weisheit und Wissenschaft, dem allgemeinen Stande, überhaupt einer höhern Sphäre, als der seines substantiellen Seyns an, worin die Gesinnung der Individuen Sittlichkeit und ihre Beziehung zu der Wirklichkeit der Substanz als einem von ihrer Einzelnheit und Reflexion unterschiedenen das Vertrauen (§. 432.) ist. Insofern sie aber als abstracte moralische Personen ihren ausdrücklichen einzelnen Willen (§. 435.) in dem allgemeinen erkennen sollen, so ist diese Theilnahme, weil sie theils Schein theils wirklich und garantirend ist, so zu reguliren, daß die Erkenntniß, Festsetzung und Bethätigung des allgemeinen Willens vornemlich gegen die eigene Besonderheit und Richtung der Einzelnen auf das Privatinteresse gesichert werde.