Kommentare zu: 300

Von: Hegel (einfach)

Hegel (einfach) — Fri, 18 Sep 2026 10:59:04 +0000

§ 300: Wer macht die Gesetze?

In der gesetzgebenden Gewalt wirken alle drei Seiten des Staates zusammen.

Der Monarch trifft die letzte Entscheidung.

Die Regierung berät. Sie kennt das Ganze, seine Grundsätze und die Bedürfnisse des Staates.

Und schließlich die Stände, die Vertreter der Bürger.

Ein falscher Weg:

Man darf die Mitglieder der Regierung nicht von der Gesetzgebung ausschließen. Das tat die Versammlung der Französischen Revolution. In England müssen die Minister Mitglieder des Parlaments sein. Das ist richtig. Regierung und Gesetzgebung sollen zusammenwirken und nicht gegeneinander stehen.

Zusammenfassung: An der Gesetzgebung wirken Monarch, Regierung und Stände zusammen. Regierung und Gesetzgebung sollen nicht getrennt sein.

Von: Die logische Entwicklung

Die logische Entwicklung — Thu, 10 Sep 2026 06:30:59 +0000

Auch die gesetzgebende Gewalt ist Totalität: in ihr sind das monarchische und das Regierungsmoment wirksam, und hinzu tritt als eigentümlich neues das ständische Element. Erneut wird der Satz aus § 272 angewandt, dass jede Gewalt die anderen Momente in sich enthält, und geprüft, wie er sich in der Gesetzgebung ausnimmt: Die höchste Entscheidung kommt dem monarchischen Moment zu, das beratende Wissen um das Ganze und seine Bedürfnisse der Regierungsgewalt. Damit ist aber noch nichts Eigenes der dritten Gewalt bestimmt, denn beide Momente sind bereits als Gewalten für sich entwickelt. Was in der Gesetzgebung hinzukommt, ist deshalb das ständische Element; er tut nichts anderes, als diese Stelle freizulegen, an der die Stände in den folgenden §§ (§§ 301 ff.) einzutragen sind.

Von: Karl Marx

Karl Marx — Sun, 16 Jul 1843 13:13:04 +0000

Die monarchische Gewalt und die Regierungsgewalt sind … gesetzgebende Gewalt. Wenn aber die gesetzgebende Gewalt die Totalität ist, müßten vielmehr monarchische Gewalt und Regierungsgewalt Momente der gesetzgebenden Gewalt sein. Das hinzutretende ständische Element ist nur gesetzgebende Gewalt oder die gesetzgebende Gewalt im Unterschied zu der monarchischen und Regierungsgewalt.

Von: Eduard Gans (Zusatz)

Eduard Gans (Zusatz) — Wed, 29 May 1833 14:22:16 +0000

Es gehört zu den falschen Ansichten vom Staate, wenn man die Regierungsmitglieder, wie etwa die konstituierende Versammlung tat, von den gesetzgebenden Körpern ausschließen will. In England müssen die Minister Mitglieder des Parlaments sein, und dies ist insofern richtig, als die Teilnehmer an der Regierung im Zusammenhang und nicht im Gegensatze mit der gesetzgebenden Gewalt stehen sollen. Die Vorstellung von der sogenannten Unabhängigkeit der Gewalten hat den Grundirrtum in sich, daß die unabhängigen Gewalten dennoch einander beschränken sollen. Aber durch diese Unabhängigkeit wird die Einheit des Staates aufgehoben, die vor allem zu verlangen ist.