214

Kommentare

3 Kommentare zu „214“

1. 

   Eduard Gans (Zusatz)

   29. Mai 1833

   Es ist wesentlich eine Seite an den Gesetzen und der Rechtspflege, die eine Zufälligkeit enthält und die darin liegt, daß das Gesetz eine allgemeine Bestimmung ist, die auf den einzelnen Fall angewandt werden soll. Wollte man sich gegen diese Zufälligkeit erklären, so würde man eine Abstraktion aussprechen. Das Quantitative einer Strafe kann z. B. keiner Begriffsbestimmung adäquat gemacht werden, und was auch entschieden wird, ist nach dieser Seite zu immer eine Willkür. Diese Zufälligkeit aber ist selbst notwendig; und wenn man daraus etwa gegen ein Gesetzbuch überhaupt argumentiert, daß es nicht vollkommen sei, so übersieht man eben die Seite, woran eine Vollendung nicht zu erreichen ist und die daher genommen werden muß, wie sie liegt.

   Zum Antworten anmelden
2. 

   Die logische Entwicklung

   10. September 2026

   Die Zuspitzung des Allgemeinen nicht nur zum Besonderen, sondern bis zur Vereinzelung führt in das durch den Begriff unbestimmte Quantitative: die Verwirklichung verlangt einen Abbruch, in dem Zufälligkeit und Willkür ihr beschränktes Recht haben.

   § 213 hatte die Anwendung auf Gattungen von Fällen betrachtet, hier geht es um den letzten Schritt bis zu diesem einen Fall. An ihm zeigt sich eine Grenze des Begriffs selbst: er gibt nur einen Rahmen an, innerhalb dessen ein Hin und Her bleibt, denn ob vierzig oder neununddreißig Streiche gerecht sind, lässt sich aus dem Begriff der Strafe nicht ableiten — und doch ist ein Streich zuviel bereits Unrecht. Weil aber überhaupt entschieden sein muss, damit das Recht wirklich wird, muss das Hin und Her abgebrochen werden, und dieser Abbruch ist notwendig willkürlich; er gehört der bloßen Gewißheit seiner selbst an, die festsetzt, damit festgesetzt sei, und sich dabei an so äußerliche Gründe wie eine runde Zahl halten mag. Hegels Pointe ist, dass nicht die Vernunft hier versagt, sondern dass sie selbst es ist, die der Zufälligkeit ihre beschränkte Sphäre zuerkennt, statt den Widerspruch zu vertuschen. Genau an dieser Stelle, in der unmittelbaren Anwendung, liegt das rein Positive der Gesetze.

   Zum Antworten anmelden
3. 

   Hegel (einfach)

   18. September 2026

   § 214: Das rein Positive im Gesetz

   Das Gesetztsein des Rechts schließt nicht nur die Anwendung auf das Besondere ein. Es schließt auch die Anwendbarkeit auf den einzelnen Fall ein.

   Damit tritt das Gesetz in die Sphäre des Quantitativen. Diese Sphäre ist durch den Begriff nicht bestimmt. Gemeint ist das Quantitative für sich oder als Bestimmung des Werts, wenn ein Qualitatives gegen ein anderes Qualitatives getauscht wird.

   Die Bestimmtheit des Begriffs gibt hier nur eine allgemeine Grenze. Innerhalb dieser Grenze findet noch ein Hin und Her statt. Für die Verwirklichung muss dieses Hin und Her aber abgebrochen werden. Damit tritt eine Entscheidung ein, die innerhalb jener Grenze zufällig und willkürlich ist.

   Wichtige Anmerkung: In dieser Zuspitzung des Allgemeinen liegt vor allem das rein Positive der Gesetze. Das Allgemeine wird hier nicht nur zum Besonderen zugespitzt, sondern zur Vereinzelung, also zur unmittelbaren Anwendung.

   Es lässt sich nicht vernünftig bestimmen und auch nicht aus dem Begriff entscheiden, ob für ein Vergehen vierzig Schläge das Gerechte sind oder vierzig weniger einer. Ebenso wenig, ob eine Geldstrafe von fünf Talern gerecht ist oder eine von vier Talern und dreiundzwanzig Groschen. Ebenso wenig, ob eine Gefängnisstrafe von einem Jahr gerecht ist oder von dreihundertvierundsechzig Tagen oder von einem Jahr und einem, zwei oder drei Tagen. Und doch ist schon ein Schlag zu viel, ein Taler oder ein Groschen, eine Woche, ein Tag Gefängnis zu viel oder zu wenig eine Ungerechtigkeit.

   Die Vernunft selbst erkennt an: Die Zufälligkeit, der Widerspruch und der Schein haben ihre Sphäre und ihr Recht, aber eine beschränkte. Sie bemüht sich nicht, solche Widersprüche ins Gleiche und Gerechte zu bringen. Hier ist allein noch das Interesse der Verwirklichung vorhanden, also das Interesse, dass überhaupt bestimmt und entschieden sei, auf welche Weise es innerhalb der Grenze auch sei.

   Dieses Entscheiden gehört der formellen Gewissheit seiner selbst an, der abstrakten Subjektivität. Sie mag sich ganz nur daran halten, dass sie innerhalb jener Grenze abbricht und festsetzt, damit überhaupt festgesetzt ist. Oder sie mag sich an Bestimmungsgründe halten wie eine runde Zahl oder die Zahl vierzig weniger eins.

   Manchmal setzt das Gesetz diese letzte Bestimmtheit nicht fest. Es überlässt sie dem Richter und beschränkt ihn nur durch ein Mindestmaß und ein Höchstmaß. Das tut nichts zur Sache. Denn dieses Mindestmaß und dieses Höchstmaß sind selbst solche runden Zahlen. Der Richter muss dann eine endliche, rein positive Bestimmung treffen. Das Gesetz gesteht ihm das zu, wie es auch notwendig ist.

   Aus der Vorlesung: An den Gesetzen und an der Rechtspflege ist wesentlich eine Seite, die eine Zufälligkeit enthält. Sie liegt darin, dass das Gesetz eine allgemeine Bestimmung ist, die auf den einzelnen Fall angewendet werden soll.

   Wer sich gegen diese Zufälligkeit erklärt, spricht eine Abstraktion aus. Das Quantitative einer Strafe kann zum Beispiel keiner Begriffsbestimmung angemessen gemacht werden. Was auch entschieden wird, ist nach dieser Seite immer eine Willkür.

   Diese Zufälligkeit ist aber selbst notwendig. Wer daraus gegen ein Gesetzbuch überhaupt argumentiert, weil es nicht vollkommen sei, übersieht gerade die Seite, an der eine Vollendung nicht zu erreichen ist. Diese Seite muss genommen werden, wie sie liegt.

   Zusammenfassung: Bei Strafmaß und Zahlen bleibt immer eine Willkür. Diese Zufälligkeit ist notwendig.

   Zum Antworten anmelden